Das Europäische Parlament fordert von der EU-Kommission umfangreiche Maßnahmen gegen vorzeitige Obsoleszenz und pro Reparatur
Ende November 2020 wurde im EU-Parlament dem Recht auf Reparatur in Europa der Weg geebnet. Mit dem Beschluss zu "einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher" (zum Originaltext) fordert das Europäische Parlament von der EU-Kommission umfangreiche Maßnahmen gegen vorzeitige Obsolzenz und für nachhaltige, reparierbare Produkte.
Was bedeutet das Recht auf Reparatur konkret?
- Gefordert wird die verpflichtende Kennzeichnung von Reparierbarkeit und Lebensdauer auf Produkten.
- Alle Praktiken, die die Lebensdauer eines Produkts effektiv verkürzen, sollen zu der Liste der verbotenen unlauteren Geschäftspraktiken hinzugefügt werden.
- Das “Recht auf Reparatur” soll u.a. eine Standardisierung von Ersatzteilen begünstigen und Verbraucher*innen kostenlosen Zugang zu Reparaturanleitungen geben.
- Unabhängige Werkstätten und Reparaturbetriebe sollen unterstützt und die Garantieübertragung für Gebrauchtwaren soll ermöglicht werden. All dies soll zu neuen und nachhaltigen Geschäftsmodellen führen, und so lokale Arbeitsplätze schaffen.
Der erfolgreichen Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus, in der konservative und liberale Parteien versuchten, die ursprünglichen und ehrgeizigeren Version des Berichts zu verwässern. Im Vorfeld der Abstimmung hat sich auch das R.U.S.Z im Rahmen der Right to Repair Koalition bei den EU-Abgeordneten für die Beibehaltung der ursprünglichen Forderungen stark gemacht. Dafür wurden Mailings an die Abgeordneten im EU-Parlament verschickt. Und dies erfolgreich: der Vorschlag wurde angenommen, wenn zum Teil auch sehr knapp: Die Abstimmung zu Obsoleszenz wurde nur mit einem Vorsprung von zwei Stimmen entschieden.
Genauere Informationen zum Abstimmungsverhalten finden Sie im Artikel von RepaNet.
Das Mail von Sepp Eisenriegler an die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament im Wortlaut finden Sie im R.U.S.Z-Flankerl 06/2020.
Den Ö1-Radiobeitrag EU: Ein Recht auf Reparatur für den Klimaschutz können Sie auf unserer Soundcloud nachhören.